Betreuungsgesetz 2023

§ 1821

Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

(5) Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu
halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen
Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.

„Absatz 5 enthält sowohl die Kontaktpflicht, die bisher nur indirekt in § 1908b Absatz 1
zweite Alternative BGB geregelt war, als auch die Besprechungspflicht, bisher in § 1901
Absatz 3 Satz 3 BGB geregelt. Es handelt sich um Rechtspflichten aus dem Kernbereich der
Betreuung, nicht um Empfehlungen. Sie konkretisieren die Pflicht zur persönlichen
Betreuung.
Der persönliche Kontakt zum Betreuten ebenso wie regelmäßige Besprechungen sind
unabdingbare Voraussetzungen, um als Betreuer die gesetzlichen Pflichten erfüllen zu
können. Sie sind kein Selbstzweck. Der Abschlussbericht des Forschungsvorhabens „Qualität
in der rechtlichen Betreuung“ kommt zu dem Ergebnis (S. 285 ff.), dass einige Betreuer
vermehrt dazu neigen, die Angelegenheiten der Betreuten selbst effizient ohne deren
hinreichende Beteiligung zu erledigen, statt sie gemeinsam mit dem Betreuten zu lösen.
Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken, so dass der Empfehlung der zuständigen Fach-
Arbeitsgruppe, die Verpflichtung des Betreuers zum persönlichen Kontakt und zur
Besprechung zusammen in die zentrale Norm des § 1821 BGB-E aufzunehmen, gefolgt
wurde.
Im Einzelnen normiert die Vorschrift drei Pflichten des Betreuers:
Die Pflicht zum erforderlichen persönlichen Kontakt,
zur regelmäßigen Verschaffung eines persönlichen Eindrucks
und zur Besprechung von dessen Angelegenheiten.
Wie häufig der Kontakt tatsächlich stattzufinden hat, richtet sich aber nach den Erfordernissen
des Einzelfalls. Soweit Entscheidungen zu treffen sind, sind die Kontakte anlassbezogen
erforderlich. Sollte der Betreute allerdings die persönlichen Kontakte ausdrücklich ablehnen
und lassen sich die Aufgaben auch ohne direkten Kontakt, etwa durch Telefonate,
Kurznachrichten oder E-Mails erledigen, und kann der Betreuer auch auf andere Weise
Informationen über die Situation des Betreuten erhalten, können auch längere Intervalle
tolerabel sein. Die Verpflichtung und Berechtigung zum persönlichen Kontakt erstreckt sich
jedenfalls weiterhin nicht auf eine Berechtigung zum Betreten der Wohnung des Betreuten
gegen dessen Willen.
Die Norm verpflichtet das Betreuungsgericht, den Kontakt des Betreuers zu seinem Betreuten
zu beaufsichtigen, was nunmehr gemäß § 1863 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 BGB-E in der
Berichtspflicht des Betreuers ausdrücklich aufgenommen ist.
Neu aufgenommen wird die Verpflichtung des Betreuers, sich regelmäßig einen persönlichen
Eindruck vom Betreuten zu verschaffen. Dies soll insbesondere die Fälle umfassen, in denen
ein persönlicher Kontakt mangels konkreten Regelungsbedarfs aktuell nicht erforderlich zu
sein scheint. Gleichwohl hat der Betreuer den Betreuten auch in diesen Fällen in
regelmäßigen Abständen aufzusuchen, damit er sich einen persönlichen Eindruck von den
Lebensverhältnissen oder bei Heimbewohnern von dem Pflegezustand des Betreuten
verschaffen kann. Auch hierauf bezieht sich die genannte Berichtspflicht des Betreuers in §
1863 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 BGB-E.
Wie ausführlich welche Angelegenheit zu besprechen ist, hängt davon ab, was aus Sicht des
Betreuten für ihn wichtig ist, und wie weit sein Interesse und sein Verständnis reichen.
Besprechen bedeutet in der Regel einen persönlichen Dialog, soweit sinnvoll und hilfreich im
Beisein Dritter, von Angesicht zu Angesicht, hilfsweise telefonisch.
Die Einhaltung der Besprechungspflicht setzt jedoch nicht voraus, dass mit dem
Betreuten ein „vernünftiges“ Gespräch möglich ist. Ist es dem Betreuer nicht möglich,
mit dem Betreuten zu sprechen, muss er versuchen, andere Wege der Kommunikation
zu wählen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme weiterer Personen oder Hilfsmittel.“

(6) Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass
Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen
Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern.
(Rehabilitationsgrundsatz)

Der von vielen Angehörigen von Betreuten immer wieder gegebene Vorwurf, dass der
Betreuer sich nicht um die Rehabilitation kümmert, wird als Pflicht versteckt in § 1821 Abs. 6
dargelegt.

„Der schon in § 1901 Abs. 4 dargelegte sogenannte „Rehabilitationsgrundsatz“ wurde neu
konzipiert. Mit der Neugestaltung soll deutlicher gemacht werden, dass es nicht (allein) um
eine gesundheitliche Rehabilitation geht. Der Betreuer hat vielmehr die Verpflichtung, auf die
Beseitigung aller Gründe hinzuwirken, die eine Betreuung erforderlich gemacht haben, also
neben den medizinischen auch der sozialen oder sonstigen Umstände, die den
Betreuungsbedarf hervorgerufen haben. Positiv gewendet, muss der Betreuer aktiv tätig
werden, um den Betreuten, soweit wie möglich – auch bei weiterhin bestehender Erkrankung
oder Behinderung – zu befähigen, seine rechtlichen Angelegenheiten wieder selbst oder mit
niederschwelliger Hilfe zu besorgen. Dazu gehört u.a. eine Unterstützung oder ein Erlernen
einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung seiner rechtlichen Angelegenheiten zur Förderung
seiner Selbstbefähigung, letztlich auch mit dem Ziel, die Betreuung aufzuheben oder den
Aufgabenkreis einzuschränken.
Auf die gesetzliche Regelung zur Anordnung eines Betreuungsplans, die derzeit mit der
Rehabilitation in § 1901 Absatz 4 Satz 2 und 3 BGB geregelt ist, wird in Zukunft verzichtet,
da die gerichtliche Praxis davon ganz überwiegend keinen Gebrauch gemacht hat. Nach den
Ergebnissen aus der Befragung im Abschlussbericht des Forschungsvorhabens „Qualität in
der rechtlichen Betreuung“, die durch die Berichte der Fach-Arbeitsgruppe bestätigt wurden,
handelt es sich um ein Instrument, das in der gerichtlichen Praxis so gut wie nicht genutzt
wurde. Es gehört jedoch zu den essentiellen Aufgaben eines Betreuers, sich am Anfang einer
Betreuung, aber auch in deren Verlauf, falls möglich in Absprache mit dem Betreuten, zu
überlegen, welche Ziele die Betreuung haben soll und wie das Selbstbestimmungsrecht des
Betreuten bestmöglich gewahrt werden kann. Unabhängig von der Anordnung durch das
Gericht wird eine solche Betreuungsplanung tatsächlich von einer großen Zahl der beruflichen
Betreuer genutzt. Nach der überwiegenden Auffassung der hierzu gehörten Expertinnen und
Experten im Diskussionsprozess handelt es sich um ein Instrument der Qualitätssicherung
jedenfalls der beruflichen Betreuer als Teil einer besonderen Fachlichkeit. In Zukunft sollen
insbesondere alle beruflichen Betreuer zu Beginn der Betreuung die Ziele der Betreuung und
die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darstellen. Sie werden daher gemäß §
1863 Absatz 1 BGB-E verpflichtet, einen Anfangsbericht zu erstellen, in den diese Angaben
aufzunehmen sind (siehe die Begründung dort). Davon sind nur die ehrenamtlichen Betreuer
ausgenommen, die schon vor ihrer Bestellung eine familiäre Beziehung oder persönliche
Bindung zu dem Betreuten hatten.“ (Amtlicher Text)