Betreuungsrecht vernichtet Erbe

In zahlreichen Fällen, die dem Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung gemeldet wurden, hatten Betreuer die Häuser und Wohnungen der älteren Menschen ausgeräumt. Dazu sind Betreuer gesetzlich sogar verpflichtet, um die älteren Menschen dann in Altenheimen oder durch anderweitige Betreuung unterbringen zu können.

Das Problem dabei ist aber das Inventar, die persönliche Habe in den Häusern. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die dem Betreuer vorschreibt, das Räumungsgut aufzuheben. In vielen Fällen wird dieses einfach entsorgt, vor allem wenn es wertlos erscheint, oder einer Entsorgungsfirma übergeben. Über den Wert der Dinge darf ebenfalls der Betreuer entscheiden. Hierbei denkt keiner daran, dass es sich auch um Eigentum der Kinder oder Dritter handeln kann. Im Übrigen ist generell fraglich, ob das Betreuungsrecht überhaupt das Recht hergibt, über das Eigentum älterer Menschen zu entscheiden und dies gegebenenfalls sogar zu vernichten.

Auch die Kosten für die Unterbringung der Gegenstände zahlt, wie das Amtsgericht Köln uns vor kurzem mitteile, der Staat nicht, sodass der Betreuer dazu gezwungen ist, diese zu beseitigen. Er darf sie auch nicht an die Angehörigen verschenken. Somit werden Familienbilder, alte Urkunden und Ähnliches einfach entsorgt. Dies ist ein Skandal, der bodenlos ist.

Hiermit rufen wir alle betroffenen Betreuten auf, uns Ihre Erfahrungen zu schildern, da wir der festen Überzeugung sind, dass hier eine ganz erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.

Prof. Dr. Volker Thieler

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