Betreuungsgesetz 2023

Die bisher geltenden Bestimmungen zur Wohnraumkündigung waren unzureichend, weil sie
an dem Begriff des Mietvertrags hingen. Nunmehr wird die Aufgabe von Wohnraum, der vom
Betreuten selbst genutzt wird, umfassend geregelt. Das entscheidende Augenmerk wird auf
die Besitzaufgabe und die Verlagerung des tatsächlichen Lebensmittelpunkt und der
Wohnungssituation des Betreuten gerichtet.

In dem neuen Betreuungsgesetz wird ausdrücklich auf die Auskunftspflicht des Betreuers
gegenüber nahem Angehörigen hingewiesen. Diese Regelung ist sehr gut, da in der
Vergangenheit die Hauptbeschwerden aus dem Angehörigenbereich wegen mangelnder
Information durch die Betreuer erfolgten. § 1822 sieht nunmehr eine Auskunftspflicht des
Betreuers gegenüber nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen des Betreuers vor.
Allerdings dürfte in der Praxis diese Bestimmung eventuell abgeschwächt werden, weil diese
Auskunftspflicht nur gegeben ist, wenn sie dem Betreuer zuzumuten ist. Sie darf auch nicht
dem mutmaßlichen Willen des Betreuten widersprechen.

Zwei wichtige Regelungen enthält die neue Bestimmung des § 1820 zur Vorsorgevollmacht.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Widerrufserklärungen wegen
Vollmachtsmissbrauch durch den Kontrollbetreuer gegenüber dem Vollmachtnehmer. Der
Widerruf bedeutet, dass der Vollmachtgeber plötzlich und ungewollt einen fremden Betreuer
bekommt. Nunmehr enthält § 1820 die Möglichkeit, dass das Gericht nur auf eine gewisse
Zeit die Vorsorgevollmacht außer Kraft setzten kann. Diese Gesetzesänderung kann helfen,
unüberlegte Widerrufsmöglichkeiten von Vorsorgevollmachten zu verhindern.

Eine sehr wichtige Regelung wurde in § 1817 geschaffen. Hier wird endlich klargestellt, dass
der Betreuer nicht irgendwelche Unterbevollmächtigten einsetzen kann. Im Fall, dass der
Betreuer in Urlaub geht oder krank wird oder an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt, muss ein
Verhinderungsbetreuer bestellt werden. Dies darf auch schon zeitgleich mit der
Betreuerbestellung erfolgen. Damit das Gesetz noch komplizierter wird, wurde für den Fall,
dass bei Verhinderung des Betreuers in einzelnen Angelegenheiten aus rechtlichen Gründen
(Seite 281), ein Ergänzungsbetreuer notwendig ist, der die notwendigen Rechtsgeschäfte, die
der Betreuer nicht erledigen konnte, erledigen soll.
Es gibt nun 3 Betreuerbegriffe:
Betreuer oder Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer.

In § 1816 Absatz 5 Satz 3 BGB wird erstmalig bei der Bestellung des Betreuers auch welche
Anzahl von Betreuungsfällen der Betreuer hat zu berücksichtigen sein. Diese Regelung ist
sehr wichtig, da viele Betreuer zu viele Betreuungsfälle haben und die Betreuung nicht
ordnungsgemäß ausüben können. Ob dies in der Praxis wirklich kontrolliert wird, ist fraglich.